Alles Lüge…!

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alles Lüge…?

31.12.2025, Essay II

Intermezzo: Der Abstieg von der Demokratie, zur Diktatur, zur Tyrannis, Teil I

Demokratie

Jede menschliche Staatsform lebt von und durch die Akteure, die sie formen und ausgestalten. Anders als bei Insekten-Staaten — Bienen, Ameisen, Termiten, etc. — ist der menschliche Staat kein Naturzustand, sondern eine kulturelle, intellektuelle Leistung. Tiere leben nach „Faustrecht“ / Überlebensinstinkten, Menschen leben nach Recht, das auf ausgleichende Gerechtigkeit (gr. „Dike“) gründet. Daher sind weder eine funktionierende Demokratie, noch eine Tyrannis schicksals- oder gar gottgegeben, sondern das Ergebnis konkreter Menschen, die innerhalb des Staates eine Funktion ausüben, indem sie ein Amt bekleiden.

Schon Hesiod (um 740-670 v. Chr.) kennt und benennt verschiedene Staatsformen und beschreibt — als sog. „Zeitalter“ — deren kontinuierlichen Wandel. In seinem mythisch grundgelegten Weltbild sind die Gesetze (nomoi) noch göttlichen Ursprungs. Und „Dike“, die personifizierte Gerechtigkeit, eine Tochter des Zeus und der Themis, ist es, die jegliche Kränkung und Verletzung dieser Gesetze, das Un-Recht der Menschen, erkennt, verfolgt und den Göttern zur Bestrafung anzeigt. Für Hesiod gilt: Je mehr Unrecht im Staate bzw. unter den Menschen herrscht, und je weniger Gerechtigkeit gelebt wird, desto steiler ist der Abstieg und desto schneller geschieht der Umschwung, die Dekadenz, vom „Goldenen Zeitalter“, zum „Silbernen Zeitalter“, zum „Ehernen / Bronzenen Zeitalter“, weiter zum „Zeitalter der Heroen“, bis hinunter zum „Eisernen Zeitalter“, dem Zeitalter der Menschen seiner Zeit. Habgier, Unrecht und menschliche Hybris verursachen den Abstieg, während Gerechtigkeit als „Frucht der Götter“ den Menschen Wohlergehen und Wohlstand bringt. Selbst im „Eisernen Zeitalter“, quasi eine Kurzbeschreibung unserer heutigen, politischen Situation, ist es dem Menschen möglich, Gerechtigkeit zu „üben“, aktiv zu gestalten, im Alltag zu leben, und auf diese Weise die Gesamtsituation der Menschen zu verbessern. Wie kann es möglich sein, dass ein antiker Dichter, ein Bauer aus Askra, Böotien, mit seinem Lehrgedicht „Werke und Tage“ so Zeit-los modern bleibt?

Auch im heutigen, modernen Sinne, da Gesetze ihren göttlichen Charakter längst verloren haben und von Menschen für Menschen gemacht werden, wird der Wandel der gesellschaftlichen Staats-Formen vor allem durch die Anwesen- oder aber Abwesenheit von Gerechtigkeit verursacht. Sie ist der „Prägestempel“ staatlicher Ordnung der Rechtstaatlichkeit, die wiederum die Freiheit des Einzelnen garantiert. Gerechtigkeit ist gleichsam die politische DNA aller menschlichen Gesellschaften. Sie ist die „Sehne“ am Spannungs-Bogen aus persönlichen Neigungen und Obsessionen einer-seits, und übergeordneten Werten und Tugenden anderer-seits. In der Demokratie möglichst vernünftig verwirklicht; in der Tyrannis nicht mehr vorhanden.

Ich möchte daher zunächst eine Begriffs-Differenzierung vornehmen, u.z. bezüglich eines „demokratisch gewählten Präsidenten“, der als Repräsentant einer Demokratie vorsteht; eines „demokratisch gewählten Diktators“ bzw. „Autokraten“, der alleine über eine Diktatur herrscht, sowie einem „demokratisch gewählten Tyrannen“, der selbstherrlich, habgierig und gänzlich willkürlich ein Staatswesen als Privat-Besitz betreibt.

Die nachfolgenden Betrachtungen erheben keinen Anspruch auf wissenschaftliche Kategorisierung, sondern beruhen auf alltäglichen Beobachtungen eines politischen Ist-Zustandes des Jahres 2025.

Ein demokratisch gewählter Präsident, z.B. der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, empfängt sein Amt Kraft einer auf Gesetzen gegründeten, geordneten Verfassung. Er wird in sein Amt gewählt. Seine Amtszeit wie auch seine Befugnisse sind durch Gesetze geregelt und begrenzt. Seine demokratische Gesinnung respektiert und toleriert sowohl diese Gesetze als auch die hierdurch „gesetzten“ Grenzen, ja, es ist geradezu ein Kennzeichen von Demokratie, dass sie Grenzen einerseits als allgemein gültig und unverletzlich einfordert, wahrt und aktiv schützt, wie sie Grenzen andererseits anhand von Vernunft- bzw. Verstandes-Argumenten fest-schreibt und „setzt“. Ein demokratischer Präsident gilt innerhalb des Staates als „primus inter pares“, d.h. er steht einem demokratisch strukturierten Staat zwar vor, nicht aber steht er über der Verfassung noch über den geltenden Gesetzen. Gesetze, die auch seine eigene Macht-Befugnis begrenzen, wie sie jeden Bürger und jede Bürgerin über ein demokratisch gesinntes Band miteinander verbinden und wechsel-seitig schützen. Ein Band, bestehend aus demokratischen Werten und Tugenden, die die Freiheit und Integrität des Einzelnen garantieren, und die die Souveränität sowohl der Gesellschaft im Inneren als auch des Staates nach außen hin schützen. Hineingeflochten in dieses Band aus Werten und Tugenden sind die sog. „Bürgerpflichten“, ein Beitrag, den jeder Bürger und jede Bürgerin gegenüber der Gemeinschaft, in der sie leben, als auch gegenüber dem Wohle des Staates zu leisten hat. Denn der Staat ist es, der die Belange der Bevölkerung ordnet und über seineOrdnung die Freiräume schafft. Freiräume, die der Einzelne im Kampf „bellum omnia contra omnes“ weder erkämpfen kann, noch dauerhaft aus eigener Kraft aufrecht zu erhalten vermag. Ein demokratisch gesinnter Patriot weiß darum; er gibt gerne und freiwillig, denn er empfängt aus der gemeinsamen Stärke große Güter und diverse Freiheiten.

Doch weiter. Ein demokratisch organisierter Staat findet z.B. seine (Macht- bzw. Zugriffs-)Grenzen an der Privat-Sphäre des Bürgers / der Bürgerin. In einer echten Demokratie sind m.E. Freiheiten, Pflichten und jeweilige Grenzen möglichst sinnvoll ausbalanciert, und auf diese Weise die Bürger*innen vor staatlicher Willkür grundsätzlich geschützt. Denn es gilt die sog. „Gewaltenteilung“ für das gesamte Staatswesen. Diese gliedert sich im Kern in „Legislative“, „Exekutive“, „Judikative“, sowie, als 4. Kraft im Staate, eine freie, vom Staat unabhängige Presse und Medienlandschaft, nebst einer neuen 5. „Macht“, das unzensierte Internet mit seinen diversen „Diensten“ und „Plattformen“. Die Verfasstheit des demokratischen Staates ist „rechtsstaatlich“ gegründet. Hieraus folgt u.a., dass auch ein demokratischer Präsident sich, sofern er sich zu politischen Themen und Sachverhalten äußert, auf überprüfbare Fakten berufen und für seine Ansichten argumentierend werben muss. Bloße Sach-Behauptungen, auf reinen Emotionen aufgelagert oder aber auf diese zielend, sind in diesem Umfeld ein absolutes No-Go. So kann der Bundespräsident etwa die politisch-weltanschaulichen Meinungen und Behauptungen der „Neuen Rechten“ (z.B. AfD mit ihren staatsstürzenden Organisationen) bezüglich Deutschlands zwar ablehnen. Ja er kann sie sogar persönlich regelrecht hassen. Aber er kann nicht, wie es zur Zeit in Amerika und Russland Fakt ist, einfach zum Telefon greifen oder eine SMS an seinen Justizminister senden, und z.B. ein „AfD-Verbot“ aussprechen, das, und jetzt kommt’s, obschon rein persönlichen Emotionen entsprungen, dennoch absolute Gültigkeit für den Staat beansprucht. Denn ein demokratischer Präsident hat keinerlei Macht-Befugnis, etwa staatlichen Stellen und Behörden irgendetwas zu befehlen oder seine persönlichen Wünsche als politische Ansichten allgemeingültig einzufordern, noch kann er besagte Staatsorgane, Behörden oder Stellen per „Anweisung“ regieren. Er repräsentiert den Staat, den er in personam vertritt. So wird er, Stärke und „Achilles-Ferse“ jeglicher echter Demokratie zugleich, bei den Bürger*innen argumentieren, für seinen eigenen Standpunkt werben, bestenfalls für politisch wünschenswerte Ziele appellieren müssen. Als Repräsentant des Staates ist ein demokratischer Präsident in die verfassungs-mäßig geregelten Abläufe der Demokratie eingebunden und hält sich freiwillig daran. Er weiß und respektiert dies: Als demokratischer Präsident ist er lediglich Bürger unter Bürgern. Zu diesen Personen würde ich heute u.a. Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (U.K.), Pedro Sánchez (Spanien), et al. rechnen.

Werfen wir einen Blick auf die nächste, schon stark reglementierte Verfasstheit eines Staates, in welcher in verschiedenen Bereichen Un-Recht herrscht und im Ganzen weniger Gerechtigkeit geübt wird: die sog. Autokratie.

— Fortsetzung folgt —