Alles Lüge…!

Alles Lüge…!

alles Lüge…?

10.01.2026, Essay II

Intermezzo:

Der Abstieg von der Demokratie, zur Autokratie, zur Diktatur, zur Tyrannis, Teil II

Autokratie

Anders als im herkömmlichen Sprachgebrauch üblich, möchte ich den Begriff der „Autokratie“ (Selbst-Herrschaft) von jenem der „Diktatur“ (Diktat-Herrschaft) unterscheiden. Während die Demokratie mit ihrer Volkssouveränität, ihrer Gewaltenteilung, ihrer Rechtsstaatlichkeit sowie der Fülle an verbrieften Freiheits-Rechten steht, steht in einer Autokratiedie Einschränkung ebendieser im Mittelpunkt des Regierens. Demokratie ist m.E. insofern die beste der menschen-möglichen Verwaltungs- und Regierungs-Formen, u.z. für die mögliche politische Bandbreite des gesamten Volkes — von den links-extremen Meinungen über die demokratische Gesinnung der sog. „bürgerlichen Mitte“ bis hinüber ins rechts-extreme Spektrum der nationalistischen Weltanschauungen — während Autokratie für die Einschränkung von Staat und Gesellschaft steht. Gleichwohl ist die Regierungs-Form der Autokratie noch immer „besser“, bezogen auf die demokratische Grundsubstanz des Staates sowie die verbliebenen Freiheitsrechte des Volkes, als die Herrschafts-Formeiner Diktatur, in der eine einzige Person nach völligem Belieben und reiner Willkür Freiheiten einschränkt oder aber gewährt, da sie „alle Gewalt des Staates“ in personam vereint.

Für eine Form der Autokratie stehen m.E. die heute regierenden sog. „demokratisch gewählten Autokraten“ Europas, z.B. Viktor Orbán (Ungarn), Giorgia Meloni (Italien), Robert Fico (Slowakei) oder Andrej Babiš (Tschechien). Zwar sind alle Genannten von rechtsnationalistischer Gesinnung. Sie träumen ihre unterschiedlichen, rückwärtsgewandten Träume von „Nationalstaaten eines Goldenen Zeitalters“ (hierfür gelten meist die faschistischen Diktaturen der 1920er bzw. nationalsozialistischen Diktaturen der 1930er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit persönlicher Couleur). Zwar schränken sie die Presse- und Freiheitsrechte in ihren Ländern ein, üben verdeckt oder offen Zensur aus. Aber noch immer gibt es eine reguläre, funktionierende Opposition, gibt es mehr oder minder demokratisch basierte, „freie“ Wahlen — selbst Orbán und Fico regieren noch nicht „auf Lebenszeit“ — gibt es mehr oder minder „unabhängige“ Gerichte (zumindest in Italien, Tschechien), da die politische Gleichschaltung aller staatlichen Organe und Prozesse noch nicht gänzlich abgeschlossen, vielleicht sogar noch nicht gewünscht ist. Und, der womöglich wichtigste Unterschied zur Diktatur eines Einzelnen: Anders als in einer Diktatur, ist das „Volk“ in den genannten Staaten noch immer der Souverän des Staates. Von ihm, dem Volk, und nicht von der Gnade des Diktators, geht die eigentliche Staats-Macht aus (vgl. das Prinzip der „Volkssouveränität“, z.B. für die BRD: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, Art. 20 Abs. 2 GG; oder für Amerika: „We the People of the United States,…“, Präambel der Amerikanischen Verfassung, Sept. 1987).

Andererseits sind m.E. die Grenzen — von der Demokratie zur Autokratie (Selbst-Herrschaft, vgl. die wissenschaftlichenTermini der „Defekten Demokratie“ bzw. des „Hybridregimes“) und von dieser zur Diktatur (Diktat-Herrschaft) — fließend. Die „politischen Argumente“ der genannten Autokratien basieren, ähnlich wie bei den nachfolgend noch zu nennenden Staatsformen, entweder auf bloßen, teilweise völlig unhaltbaren Behauptungen und Versprechungen einer „Goldenen Zukunft“, oder aber auf Propaganda-Lügen und hasserfüllten Parolen sowie aggressiven Emotionen, die ganz bewusst auf Ausgrenzung einzelner gesellschaftlicher Gruppen zielen. Ihre populistische „Argumentation“ verschiebt, mal sublim, manchmal auch brachial, die „unantastbaren roten Linien“, die vernunftbasierten Tabus, einer Demokratie (z.B. die Gewaltenteilung, von staatlichem Einfluss unabhängige Gerichte, Unverletzlichkeit der Person / der Privatsphäre, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Lebens sowie Schutz des Einzelnen gegen staatliche Willkür, Religionsfreiheit, etc.pp.), in Richtung von Extremen bzw. rassistisch-nationalistischen Positionen (z.B. der Kampfbegriff der „Remigration“ von Flüchtlingen, der als Euphemismus für Verteibung und Deportation schutzsuchender Personen steht, und ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalistischen „Neuen Rechten“ und ihrer Propaganda-Narrativen ist; „Remigration“ wird von Orbán, Fico, Meloni und Babiš explizit und nachdrücklich vertreten). Zwar ähneln manche Regierungs-Bereiche, etwa die sukzessive Ausschaltung einer Freien Presse, Gleichschaltung unabhängiger Gerichte, die selbstverständliche sog. „persönliche Vorteilnahme“ / Korruption (vgl. Fico, Orbán), etc.pp., bereits einer Diktatur. Aber noch diktieren die genannten Autokraten*in nicht alleine das gesamte politische Geschehen. Noch argumentieren sie, dass das „Wohl des Staates bzw. des Volkes“ in ihren politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen würde. Noch sind sie — obschon Ministerpräsident*in — „lediglich“ die integrative Galionsfigur ihrer jeweiligen nationalistisch ausgerichteten, antidemokratischen „politischen Kampfbewegung“ (de facto: Meloni, Orbán, Fico, Babiš; als Präsidenten*innen in spe: Le Pen, Weidel, Wilders, Farage, um nur die prominentesten Köpfe der europäischen „Neuen Rechten“ zu nennen). Noch ist ihr Regierungs-Stil eine Mischung aus „Regieren“ und „Herrschen“. Noch…— Denn: die europäische Neue Rechte ist global bestens vernetzt, sowohl in Richtung Russland und China (die sie logistisch und finanziell unterstützen) als auch in Richtung Nord-Südamerika (wo Trump, Vance, et al. ganz offen die Exekution der europäischen Demokratien einfordern). Darin liegt die eigentliche, umstürzlerische Gefahr für die europäischen Demokratien. Sie stehen nicht länger nur mal so von innen und außen „unter Druck“, sondern „in höchster Gefahr“. Wir erinnern uns vielleicht noch an Barack Obamas Wort der „democracy at stake…“, August 2024. Und erleben heutetagtäglich unter Trump, was dies damals inhaltlich meinte…— Gleichwohl sind andere Bereiche des italienischen, ungarischen, tschechischen, slowakischen Staates, wie etwa eine funktionierende Opposition, in ihrer Basis noch immer demokratisch organisiert — mal „auf dem Papier“, mal in der Realität.

In einer Autokratie gibt es vermehrt gesellschaftliche, politische Reglementierungen bis hin zur Zensur und Unfreiheit und somit weniger persönliche Freiheiten als in einer vollumfänglich funktionierenden Demokratie. Es gilt: Die Umwertung demokratischer Werte in nationalistisch-extremistische „Wert“-Vorstellungen, kolportiert durch mantraartig wiederholte Parolen mit ihren Kampfbegriffen sowie ihren Propaganda-Lügen-Narrativen, verbreitet zumeist über das global funktionierende, unzensierte Internet mit seinen Messenger-Diensten und „Plattformen“ (Aspekt der sog. „Reichweite“, vgl. Medienforschung), werden von der jeweils stärksten Fraktion/Gruppe des Parlamentes gemacht, von einem „Rat“, einer „Kammer“, o.ä. genehmigt und sodann von der Regierung in Kraft gesetzt. Das heißt jedoch, dass die nationalistische, faschistische, nationalsozialistische Gesinnung bereits im demokratischen Zentrum der Macht — dem Parlament, der jeweiligen Regierung — angekommen ist, und von dort, dem Herzen der Demokratie, ihre antidemokratische Macht-Ergreifung plant, steuert und ausführt. Ihre Stärke dabei: Diese Populisten schaffen mit ihren Behauptungen National-Narrative, die in unzerstörbare noch korrigierbare Überzeugungen („absolute Wahrheiten“) münden. Mal antidemokratisch „positiv“ konnotiert, etwa als unschlagbare Stärke ihrer Partei oder „Bewegung“. Mal in der destruktiven Darstellung, dass demokratische Werte per se überholt, dekadent, und nur etwas für Träumer und Schwächlinge seien, ergo das gesamte politische System einer Demokratie als schwach und dekadent zu gelten habe. Leider lösen solche Phrasen, Parolen, Narrative zur Zeit weltweit Begeisterungs-Stürme aus (…nicht nur beim Sturm auf den Berliner Reichstag, August 2020; oder das Washingtoner Capitol, Januar 2021…). Und dies nicht nur bei der leicht zu manipulierenden Jugend, sondern gerade auch bei älteren Bürger*innen quer durch die politische Meinungs-Landschaft. Das politische, demokratische Spektrum hat sich folglich in den letzten Jahren rapide verändert und verengt, sodass heute schon wieder eine wahre Euphorie für „Führer“ und „Diktaturen“ als Öffentliche Meinung zu erkennen ist. Es ist diese populistische, antidemokratische Euphorie, die den nächsten fanatischen Führer-Kult ermöglichen und ausrufen wird. So geschieht es bereits in der ungarischen Regierung durch Orbáns „Fidesz“-Partei, so durch Melonis „Fratelli d’Italia“ in Italien, so auch in Tschechien durch Babiš’s „ANO“-Partei, etc.pp. . Der Umsturz einer Demokratie erfolgt heute — wie uns Trumps Amerika beispielhaft vor Augen führt — mehrheitlich direkt aus dem demokratisch gewählten Parlament heraus, und weitaus seltener als Okkupation „von außen“. Denn die Nationalisten aller Couleur können sich zurecht darauf berufen: „wir sind das Volk!“ (…selbst dann, wenn „das Volk“ nur 50% + eine Wählerstimme umfasst, und gerade nicht alle Bürger*innen eines Staates repräsentiert…). Somit gilt: Selbst strukturelles Un-Recht, das zur Tages-Ordnung innerhalb einer Autokratie gehört, wurde einstmals von einer „Exekutiven“ und „Legislativen“ verabschiedet und entstammt nicht der bloßen Laune oder Willkür einer einzelnen Person. Ganz konkrete Personen mit politischer Amtsvollmacht, die von Wähler*innen ihr Mandat empfangen, erschaffen, stabilisieren und erhalten diesenpolitischen Zustand eines autokratisch regierten Staates — kein Gott, kein deterministisch, unabwendbares Schicksal, noch ein auf göttlichem „Los“ beruhendes fatum. Wir können diese Amtsinhaber für jede Zeit und jede Staatsform konkretisieren und benennen…— Daraus folgt: Wie Obama können auch wir die „politische Zukunft“ hinsichtlich der Neuen Rechten und ihrer künftigen Autokratien in Europa und der Welt als mögliche Realität vorher-sagen, da sie demokratische Wahlen gewinnen werden. Mal mit öffentlicher Unterstützung durch Trump, Putin, Xi, mal aufgrund ihrer Fähigkeit, besagte Euphorie für alles Nationalistische bzw. Autokratische auszulösen. Ironie der Zeiten: Die Demokratie schafft sich selbst mittels demokratisch verbriefter Wahlen ab…—

Nicht zuletzt gibt es in einer Autokratie eine klare Bevorzugung einzelner Personengruppen bzw. der „eigenen Bevölkerung“, während in einem demokratischen Rechtsstaat der Gleichheits-Grundsatz gilt. Diese Bevorzugung kann den Parteimitgliedern und „Volks-Genossen“ gelten, oder aber, wie gezeigt, einzelnen, korrupten Politikern, deren Familien und Freunden (Stichwort: „Autokratenfilz“).

Gerechtigkeit wiederum, als zentraler Schutz-Begriff einer Demokratie (Schutz des Einzelnen gegenüber Übergriffe des Staates wie auch anderer Einzelpersonen; ganz allgemein Schutz eines „Schwächeren“ gegen die Willkür eines „Stärkeren“…) wird in der Umwertung der Werte, z.B. als „Law and Order“-Parole kolportiert, für die nationalistische Bewegung einer Autokratie instrumentalisiert. Jedoch nicht in dem Sinne, ausgleichendes Recht zu schaffen, sondern in jenem, Un-Recht als „Neues Recht“ der Autokratie zu legalisieren (vgl. z.B. Melonis nationalistischer Kampfbegriff des „Risorgimento“, in der Diktion des Duces, Benito Mussolini; Le Pens nationalistischer Kampfbegriff des „Les Français d’abord!“, beides stets eingebettet in ein umgewertetes, nationalistisches Gerechtigkeits-Narrativ  das verbale Spektrum reicht dabei von: „…es ist gerecht, dass Italiener / Franzosen bei der Vergabe von XYZ bevorzugt werden!“, bis: „…Flüchtlinge und Ausländer haben bei uns keine Rechte / keine Aufenthaltserlaubnis und werden remigriert!“). Um nur Einiges zu nennen.

Was können wir für den Erhalt der Demokratie tun?

Zunächst können wir klug voraus-denken. Bereits vor 2.700 Jahren stand Hesiod in einer ähnlichen Situation, als das politische System der „polis“ auseinanderbrach, geltende Werte und Gesetze ihre gesellschaftliche Kohärenz verloren (Stichwort: „sozialer Kitt“), Einzelne den Umsturz planten und durchführten, indem auch sie Hass und Hetze einsetzten, um den Stadtstaat zu zersetzen, etc.pp. (vgl. hierzu: Hesiod, Werke und Tage, dort den Prometheus-Mythos, darin die Erzählung der „Pandora“, und wie Epimetheus naiv das Un-Heil unter die Menschheit brachte, indem er die Warnung, niemals ein Geschenk des Zeus anzunehmen, seiner Neigung gemäß „in den Wind schlug“… Prometheus, der in-die-Zukunft-Blickende, als das personifizierte „Vorausdenken“, „Klugheit“; Epimetheus, der zurück-blickende Bruder, als das erst durch Schaden klug werdende „Nachher-Denken“; zwei anthropologische Konstanten).

Und weiter: Als überzeugte Demokraten*innen können wir noch immer handeln: Im Internet, indem wir den nationalistischen „Echokammern“ und „Filter-Blasen-Welten“ mit eigenen informierenden Beiträgen, die auf überprüfbaren Fakten beruhen, sofort entgegentreten; indem wir investigative Presse- oder Journalisten-Netzwerke unterstützen; in den Messenger-Diensten, indem wir Beiträge von gelebter Solidarität posten (z.B. Solidarität mit sog. „gesellschaftlichen Randgruppen“, „Communities“ und Schutzsuchenden,…); im öffentlichen Raum unserer Städte, indem wir für den Erhalt und die Fortdauer unserer Demokratie „Flagge zeigen“ und die Straße nicht den Rechtsextremisten bzw. den Linksextremisten überlassen, etc.pp. . Für all diese Beispiele „gelebter Demokratie“ gibt es konkrete Personen und reale Organisationen im Raum unserer demokratisch basierten Gesellschaft. Wer sich einbringen möchte, kann dies ganz leicht über das Internet tun… Denn noch immer sind wir — und nicht der grölende nationalistische Mob, mit seinen braunen Aufmärschen und Fackelzügen — die politische Mehrheit des Volkes…—

— Fortsetzung folgt —