Clash of cultures — reloaded


Clash of cultures — reloaded

06.04.2019, Fortsetzung I

 

Und weiter: der rechtsextreme Terminus „The Great Replacement“, der ursprünglich auf eine französische Verschwörungstheorie zurückgeht, hat schon längst weltweit in rassistischen Gedanken-Netzwerken Einzug gehalten und ist dort sowohl zu einer allgemein geglaubten, ideologischen Prophezeiung als auch zu einem unumstößlichen Diktum geworden. In den Köpfen der Rassisten ist der rechtsextreme Terminus bereits sogar weit mehr als das: „The Great Replacement“ ist ihnen Fakt.  Es ist eine ihrer ideologisch-fanatischen Grundstrukturen: etwas in der allgemeinen Realität Irrationales wird sich in rechtsextremen Foren, etc. (Stichwort: „Social Media Filter Bubbles“ / „Echo Chambers“) so lange gegen- und wechselseitig bestätigt, bis es „faktischen Charakter“ („…klar ist das so…!“) erhält. Man lügt sich eine irrationale, geglaubte „Wahrheit“ als persönliches Faktum(siehe Trump) zurecht und nennt gleichzeitig die realen Fakten abwertend und damit entwertend: „Fake News“…— Oder, wie es zur Zeit in der AfD geschieht: Fakten entwertet man als „Verschwörungstheorie pur“ (Meuthen, 06.04.2019) oder als „Kriegserklärung“ an die AfD-Fraktion (Gauland, Hampel, 04.04.2019).

Da dieser Terminus des „Great Replacement“ zur Nomenklatur sowohl der rechtspopulistischen Politik-Bewegungen wie auch zum ideologischen Grundsatz-Programm der rechtsnationalen, völkischen Szenen weltweit gehört, lässt er sich jedoch auch noch völlig anders interpretieren: Wie nun, wenn sich dieser „große Austausch“ nicht nur auf kulturell verschiedene Bevölkerungs-Schichten und deren Kulturen beziehen würde, sondern im Sinne Huntington’s als „Bruchlinie“ auf die eigene, staatliche Konstitution sowie deren demokratische Verfasstheit, also auf die jeweils gültigen rechtsstaatlichen Verfassungen angewandt wird? Was dann?! Was, wenn der „große Austausch“ in den Vorstellungen von Le Pen, Salvini, Orbán, Baudet, Höcke, Kalbitz, et al. den Austausch des Rechtsstaates und der uns bekannten Demokratie durch Formen eines rechtsnationalen, eines „völkischen Staates“ mit diktatorischen Macht-Apparaten (neue Gestapo, neue Stasi, u.ä.) und „Führer-Prinzip“ intendieren soll…—? Was, wenn diesdie eigentliche„Vision“ und das eigentliche, insgeheime Zielder heutigen Rechtspopulisten europa- und weltweit ist: Austausch demokratischer Werte, Normen und Strukturen — wie etwa die verbrieften Persönlichkeits-, Freiheits- und andere Grundrechte — durch neofaschistische (Salvini) und neonationalistische (Höcke, Kalbitz) Unwerte und Strukturen wie etwa „arische Eugenik“, „Blut und Ehre“ gepaart mit Strukturen eines totalitären Überwachungstaates. Was dann…—? Sind die nationalstaatlichen Diktaturen des frühen 20. Jahrhunderts denn wirklich ein für allemal „tot“, oder geistern sie schon wieder als „goldene Zukunft“ und erträumte „Morgenröte“ in den Köpfen allzu vieler „wahren Patrioten“ als Masterplan für eine „Demokratie 4.0“ herum, den es nur noch in die Realität umzusetzen gilt? Befinden sich die Demokratien weltweit denn tatsächlich auf „robustem Untergrund“ oder wird dieses Fundament nicht kontinuierlich und beharrlich durch teils rechtspopulistische teils völkische Weltanschauungen attackiert, unterminiert, erodiert (Stichwort: „The Third Wave“, 1967, „Die Welle“ 2008;)? Ist das Palo Alto-Experiment von vor 50 Jahren nicht seit 2017 Trumps reales Amerika…first?? In welcher politischen Zukunft werden also unsere Kinder, unsere Enkel, einstmals leben??

 

Ich sehe den heutigen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung gründet sowie die Demokratie, wie wir sie seit ca. 70 Jahren kennen, durch zwei ineinandergreifende und sich wechselseitig verstärkende politische Zerstörungs-Prozesse hochgradig gefährdet: zum einen durch rassistische, nationalistische Politiker und Präsidenten à la Trump, Bolsonaro, Kaczyński, Orbán und Erdoğan, die die faktische Macht innehaben, per Gesetz, Dekret oder Erlass die Gewaltenteilung eines Rechtsstaates zu unterminieren und auf diese Weise die Verfassungen selbst in ihrem rein persönlichen Sinne umzuschreiben oder aber umschreiben zu lassen. Zum anderen die untergeordnete Ebene von Landes-, Regional-, Provinzial-Parlamenten u.ä.m., in denen rechtspopulistische und völkische Mandatsträger rasanten Zulauf finden. So etwa sitzt die deutsche „AfD“ nicht nur im Bundestag und versucht erbittert ihre Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten durchzubringen, was einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung ihrer Macht-Ergreifung im Parlament, dem „Deutschen Bundestag“, bedeuten würde. Sondern sie sitzt zudem in allen Landesparlamenten. In den USA sind es die Splittergruppen der „Republikaner“, in Frankreich ist es der ehem. „Front National“ heute: „Rassemblement National“, in Italien „Lega Nord“, in Polen „PiS“, in Ungarn „Fidesz-Partei“, in Schweden die „Schwedendemokraten“, in Norwegen die „Fortschrittspartei“, in den Niederlanden das „Forum für Demokratie“, etc.pp. . Das heißt jedoch im Umkehrschluss, dass das Demokratie-Verständnis der Wählerinnen und Wähler mehr und mehr in Richtung „rechts außen“ und weg von angestammten demokratischen Normen und Werte geht. Denn das ist ja wohl eine contradictio in adiecto: einerseits nationalistische, rassistische und völkische Weltanschauungen zu propagieren und diese bei Wahlen durch das eigene Votum auch einzufordern und gleichzeitig an eine persönlich verbriefte und von der Verfassung garantierte freiheitliche Gesellschafts-Ordnung zu glauben. Ein politisch-gesellschaftliches, hochbrisantes „tertium non datur“. Was jedoch, wenn eben diese WählerInnen gar kein „Drittes“ suchen, da sie sich als GewinnerInnen einer zukünftigen, diktatorischen Macht-Elite wähnen…—?

Das moderne, politische „Brandstiftertum“ der Rechtspopulisten ist dadurch geradezu gekennzeichnet, dass es einerseits auf Kundgebungen oder via Tweets zum Umsturz des bestehenden Rechtsstaates aufruft — in Europa meist unter dem Deckmantel der „EU-Feindlichkeit“ (siehe gerade jetzt wieder die Wahlkampf-Strategie der AfD…); in den USA, Brasilien, Venezuela unter anderen, demokratiefeindlichen Aspekten —, dass es seine Anhänger zu Fremdenhass und Ausländer-Feindlichkeit aufstachelt und verhetzt, und auf diese Weise den „Argumentations“- und Agitations-Fluss in ihre Anhängerschaft in Gange hält. Wie es andererseits Attentate wie in Christchurch oder Utøya zwar im Parlament halbherzig und vordergründig „verurteilt“, denn dort, im Parlament, gibt man ganz den „Staatsmann“/“Staatsfrau“ mit einer zur Schau getragenen, zutiefst demokratischen Gesinnung —, während man insgeheim jedoch diese fremdenfeindliche bzw. anitsemitische / antimuslimische Terror-Anschläge in ihren „völkischen Freundeskreisen“ und deren subalternen Netzwerken ganz im eigenen Sinne gutheißt, begrüßt und bejaht.

Es istein Alarmsignal für den Rechtsstaat sowie ein Weckruf an die bestehenden Demokratien, wenn europa- und weltweit zwischen 15-25% der wählenden BürgerInnen sich ganz offen zu rassistischen, nationalistischen und/oder völkischen Ideologien und Weltanschauungen bekennen und dieses Gedankengut meist fanatisch, ohne irgendeine Aussprache oder einen Diskurs hierüber zuzulassen, äußerst aggressiv und gewaltbereit im „öffentlichen Raum“ vertreten. Schon immer versuchten sie Andersdenkende niederzuschreien und mit ihrem „Chorgeheule“ mundtot zu machen. „Wahre Patrioten“ hießen in Deutschland schon einmal Roland Freisler, Andrej Wyschinskij, oder aber Hilde Benjamin…—