„We the people of the United States of America…“
Die amerikanische Demokratie hat Trump abgewählt — aus Rache hetzt dieser seinen Trump-Mob gegen den Kongress im Washingtoner Kapitol.
Mögliche Folgen für Deutschland? Teil I
Vom kometenhaften Aufstieg sowie dem abgrundtiefen Fall eines deutschstämmigen Parvenüs als 45. amerikanischer Präsident der United States
vom 06.01.2021 bis 16.01.2021
Das amtliche Endergebnis und Trumps persönlicher Rachefeldzug als Replik darauf
Nun ist es also amtlich: in höchster Not entscheiden sich rund 81 Mio. demokratisch gesinnter US-Amerikaner für den „Demokraten“ Joe Biden; 74 Mio. für den „amerikanischen Paten“, Donald J. Trump. Im sog. „Wahlmännergremium“ entfallen 306 Wahlmännerstimmen auf Joe Biden; 232 auf Donald Trump.
Sofort nach seiner Wahlniederlage setzt Trump erneut seine demagogischen Lügen-Mandren in Gang: twittert ohne Unterlass von einer „gestohlenen Wahl“ und dass er, Trump, der eigentliche Sieger dieser Präsidenten-Wahl sei. Trump verliert alle von ihm angestrengten Prozesse bzgl. des angeblichen Wahlbetruges; zwei davon vor dem Supreme Court, dem sechs republikanertreue Richter*innen (3 „demokratische“ Richter) angehören. Dennoch setzt Donald J.Trump als noch amtierender Präsident unbeirrbar wie auch uneinsichtig in die Realität seine Twitter-Lügen fort, während sein Sohn, Donald Trump jr., sogar zum „total war“ gegen die Wahlgewinner aufruft. Amerika „im Jahre vier nach Trump“; nicht nur politisch ein real existierendes vollkommenes Absurdistan. Denn zunächst versucht Trump mit seinen Lügen-Tweets Joe Biden als illegitimen Präsidenten erscheinen zu lassen, mit dem einzigen Ziel, seine „Trumpisten“-Follower in grenzenlosen Hass und bis zur brutalen Rebellion aufzustacheln. Parallel hierzu setzt er, der abgewählte amerikanische Präsident, nicht nur Wahlleute des „Electoral College’s“, sondern auch Richter*innen sowie die Gouverneure der verlorenen Staaten (Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Georgia sowie Arizona…) massivst mit seinen Drohungen unter Druck, fordert jene ganz unverhohlen und öffentlich zur Wahlfälschung in seinem Sinne auf. Als die bedrohten Gouverneure ihre demokratische Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Stimmauszählungen nebst mehrfacher Nachzählungen noch immer nicht im Sinne Trumps ändern wollen, überlegt dieser in seinen Tweets — wohlgemerkt: der noch amtierende Präsident der USA — diese Staaten durch eine Militärexpedition bestrafen zu lassen. Dennoch beugen sich diese republikanischen Gouverneure nicht. Der Verlust dieser fünf Staaten von Trump an Biden, von den „Republikanern“ an die „Demokraten“, ist in ihrem Verständnis korrekt und auch rechtlich gültig. Die wählende Bevölkerung hat dies so und nicht anders entschieden. Das ist Selbstverständnis einer Demokratie. Nicht so in Trumps Absurdistan. Als nämlich all diese Präsidenten-Vergehen, für die Privatleute gerichtlich belangt und verurteilt werden würden (Straftatbestand des Meineides, der Nötigung, des Wahlbetruges nebst Urkundenfälschung, u.a.m.), in Trumps Sinne nichts fruchten, hetzt er den lynchbereiten Trump-Mob gegen den Kongress — die legitimen Vertreter*innen des Volkes. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, der wahre Donald J. Trump, als offzieller Rädelsführer einer Rebellion gegen die US-amerikanische Demokratie und damit faktisch in Personalunion die größte Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ der USA. Nicht Islamisten noch iranische Ayatollahs bedrohen die USA von außen her, sondern der noch amtierende, jedoch definitiv abgewählte Präsident bedroht als Hochverräter das eigene Land von innen heraus…— En passant: Das FBI warnt vor geplanten „bewaffneten Protesten … in allen 50 Landeshauptstädten zwischen dem 16. und 20. Januar und am US Capitolzwischen dem 17. und 20. Januar.“ Eine völlig surreal anmutende jedoch Realität gewordene Situation, die in fast 250 Jahren amerikanischer Demokratie als „unglaublich“, als „undenkbar“ und somit auch als unmöglich schien. Jedoch seit der Trump-Präsidentschaft leider Realität und beweisbarer Fakt geworden ist. „Donald J. Trump first!!“, lautet das Regierungs- wie auch Lebensmotto dieses „Präsidenten“. Jedoch Amerika zuletzt. Anstatt „Wohlstand für alle“ hinterlässt dieser Präsident ein verwüstetes, ein ausgebeutetes, ein geplündertes Land, mit weit mehr als 397.000 Corona-Toten und mehr als 45,7 Millionen Arbeitslosen, und das bedeutet in den USA: Millionen von Menschen ohne irgendeinen Schutz, wie etwa Krankenversicherung, Kündigungsschutz sowohl hinsichtlich des Arbeitsplatzes als auch der Wohnung, ohne die Möglichkeit Nahrungsmittel oder Trinkwasser kaufen zu können, ohne Obdach. Soweit die faktische Erfüllung des Präsidenteneides, des „Oath of office“, durch Donald J. Trump. Für den wahren Donald gilt ausschließlich der Satz: „Der brave Mann denkt an sich — selbst zuletzt…“ — Charakter-Studie des 45. Präsidenten im Jahre Vier der totalitären Trump Regentschaft.
Fakten-Check eines präsidialen Hochverrats
Als am 06.01.2021 der US-Kongress die Wahl Joe Biden’s zum 46. Präsidenten der USA offiziell zu bestätigen sucht, tritt der noch amtierende 45. Präsident der USA, Donald J. Trump, im Garten des „Weißen Hauses“ gegen Mittag vor die Kameras und hetzt in seiner für ihn so typischen Rhetorik aus aufpeitschenden Lügen und vielsagenden Drohungen seine Follower zum „Sturm auf das Kapitol“ auf. Ein selbstgefälliger Narzisst in der Rolle des Oberbefehlshabers eines Trumpisten-Mobs, völlig jenseits aller Realität. Grenzenlose Rache ist sein Motiv. Sein Mob gehorcht ihm aufs Wort, denn es ist der „Befehl“, auf den seine fanatisierten Follower seit Jahren sehnsüchtig gewartet haben. Zu den Tausenden von aufgestachelten „Trumpisten“, die spätestens seit dem 07. November 2020 vor dem Washingtoner Kapitol gegen Bidens Wahlsieg demonstrierend ausharren, damals fiel Pennsylvania als der letzte strittige US-Staat ebenfalls an Joe Biden, gesellen sich nun in Windeseile rund 15.000 weitere Trump-Extremisten — von QAnon-Schamanen, über rechtsextreme „Proud Boys / -Girls“, über Rechtsradikale aller Couleur bis hin zu bewaffneten Milizionären. Sie alle wollen Trumps Worten nun endlich einmal Taten folgen lassen. Der Trumpisten-Mob überrennt die Sicherheitsketten der Kapitol-Polizei und erstürmt das amerikanische Parlament. Wie sich die „Reichstags“-Bilder (29.08.2020) und „Kapitol“-Bilder (06.01.2021) doch frappant gleichen…?! Fanatisierter Mob ist eben brachialer, lynchbereiter Mob! Manche Trumpisten wollen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die „Demokratin“ Nancy Pelosi, sowie andere „Demokraten*innen“, derer sie habhaft werden können, lynchen (sicherlich sind das die Spezialkräfte des Ku-Klux-Klan gewesen…), andere, selbsternannte „wahre Patrioten“, verwüsten Pelosi’s Büro oder demolieren Teile der Inneneinrichtung des Kapitols, wieder andere Aufrührer posieren mit bzw. auf „Insignien der demokratischen Macht“. Selbst der Vizepräsident, Mike Pence, musste von seinen Sicherheitsbeamten in letzter Sekunde vor dem lynchbereiten Mob in Sicherheit gebracht werden. Hasserfüllte Verblendung seitens der Trumpisten allenthalben: in Fluren, Hallen, Büros des Kapitols; brutale Gewalt, die sich zerstörerisch und mordbereit Bahn gegen jeden und gegen alles Andere bricht, während „die Trumps“ belustigt das Spektakel an ihren Sicherheitsmonitoren verfolgen, als würde es sich bei dem angezettelten „riot“ lediglich um die Reality-Soap von Vater Donald, dem Entertainer, handeln. Massivster Realitäts-Verlust bei der „First Family“. Fazit der nachmittaglichen Trump-Ansprache an sein Wähler-Volk: Fünf Menschen sterben bei dem von ihm persönlich angezettelten Aufruhr — vier Zivilisten, ein Kapitol-Polizist. Zunächst lehnt Donald J. Trump, der Entertainer-Präsident, wie stets wenn seine aufpeitschende Rhetorik die betreffenden Situationen während seiner Amtszeit eskalieren ließ und die er jeweils persönlich zu verantworten hat, jegliche Verantwortung für den „riot“, für den Aufruhr, für den Trumpisten-Putsch, ab — um gleich darauf wieder der us-amerikanischen Demokratie und deren Mandatsträger*innen massivst zu drohen. Auch in Georgia und anderen Staaten ziehen inzwischen randalierende Trumpisten als lynchbereiter Mob vor die jeweiligen Kapitole, können dort jedoch rechtzeitig von zusammengezogenen Sicherheitskräften abgewehrt werden. Donald J. Trump, der abgewählte 45. Präsident der USA: Ein Lügen-Baron, der mit seinen Lügen-Mandren einen destruktiven, antidemokratischen Zeitgeist bildete, ein Hochverräter und maximales Sicherheitsrisiko für die amerikanische Demokratie, ein diabolischer Tyrann von antiken Dimensionen…—
Schuld und Mitverantwortung der GOP an der desaströsen Situation
Und seine Partei, die „Republikaner“, die hörigen wie auch die schwerhörigen, die Minderheit der demokratisch Gesinnten…—? Welchen Anteil der Verantwortung wie auch der Schuld tragen diese Politiker*innen sowohl am unaufhaltsamen, kometenhaften Aufstieg als auch am abgrundtiefen Fall ihres Präsidenten?
Zunächst gehen noch am Abend des 06.01.2021 republikanische Senatoren wie etwa Mitt Romney, US-Senator für Utah, auf Distanz zu Donald J. Trump. Später auch die engeren Vasallen Trumps, wie etwa der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Erst nach dem Putsch des Trumpisten-Mobs anerkennen auch diese Republikaner, dass Donald J. Trump weder ein Politiker, noch ein Präsident war — sondern lediglich der „amerikanische Pate“, der von seinen Parteigängern bedingslosen Gehorsam einforderte. Ein „Schmock“, der die „Grand Old Party“ innerhalb von vier Jahre zu seiner rein privaten Entourage umfunktionierte. Eine einstmals demokratisch große Partei nun unter der Knute eines New Yorker Investmenthaies. Trump nannte dieses persönliche Abhängigkeits-Verhältnis ganz im Sinne des Mafia-Kodex: „Loyalität“ (vgl. hierzu: causa James Comey). Ein „Pate“ als Präsident, der mit seinen Lügen-Mandren und mit der Unterstützung seiner Partei ganz gezielt die Gesellschaft — sowohl die Zivilgesellschaft als auch die „Bürger*innen in Uniform“ mit ihren Amts- und Mandatsträger*innen — spaltete. Nun ist Spaltung an sich kein neues Phänomen in den USA. Denn seit deren Gründung am 04. Juli 1774 ist das Land bzw. dessen Gesellschaft stets gespalten gewesen: zunächst in Weiße versus indigene First Nations; dann in Weiße versus Sklaven; sodann in yankeehafte, smarte Nordstaatler versus Tabak- und Baumwollbarone als Südstaatler; später dann, für fast 160 Jahre, in Weiße versus Schwarze, deren Leben auch in Zeiten der Trump-Regentschaft noch immer nichts gilt, erinnert sei u.a. an die causa George Floyd (25.03.2020). Und das obschon auch „black people“ seit dem 18. Dez. 1865, mit dem 13. Zusatzartikel zur amerik. Verfassung, betreffs Abschaffung der Sklaverei, rein rechtlich gesehen, gleichberechtigte US-Amerikaner*innen sind; nicht jedoch emotional, nicht nach (Trumpisten-)Überzeugungen, nicht innerhalb eines „strukturellen Rassismus“… Und seit den „Reaganomics“ der 1980er Jahre ist Amerika zunehmend in „Arm“ und „Reich“ gespalten. Spaltungen, Frakturen, Fraktionen, Diskriminierungen, u.v.ä.m. gehören ganz offensichtlich zum historischen Selbst-Verständnis der us-amerikanischen Demokratie oder doch wenigstens zum gesellschaftlichen „Comment“, zum gelebten Alltag in den USA. Nichts Neues also. Qualitativ neu war erst die hasserfüllte, demagogische Rhetorik des Donald J. Trump. Denn sie vermochte binnen vier Jahre die Gesellschaft entlang von Realität versus Wahn-Sinn, entlang von Wahrheit im Sinne von Faktizität versus „persönlicher Fakten“ eines getwitterten Lügen-Epos, entlang von „facts“ and „fakes“, entlang von „Informationen“ versus „toxischer Narrative“, entlang von Werten, die Zusammenleben ermöglichen versus despotisch-narzisstischer Unwerte, die jegliches Anders-Sein zu vernichten trachten, kurz: entlang von Lebenswerten versus hasserfülltem Fanatismus komplett zu spalten. Dieser Sieg gebührt ihm, dem „wahren Donald“, dem egomanen Narzissten-Präsidenten ganz allein…—
Doch retour: Mitt Romney et al. gehen noch am Abend des 06.01.2021 als erste republikanische US-Senatoren auf Distanz zu Donald J. Trump. Es folgen verschiedene republikanische Gouverneure, zuletzt auch einige Kabinetssmitglieder. Andere, wie etwa der Vizepräsident, Mike Pence, sowie die „Schwergewichte“ des Trump-Kabinetts, jedoch nicht. Sei es aus besagter „Loyalität“, sei es aus Verantwortungslosigkeit gegenüber der Demokratie, sei es aus purer Hörigkeit gegenüber ihrem „Paten“. Gleichviel. Der Alptraum dieser Trump-Präsidentschaft geht auf das Konto all jener Trumpisten, die sowohl in der republikanischen Partei als auch im Trump-Kabinett als auch im US-Senat die Machenschaften des Donald J. Trump willfährig unterstützten. Sie alle, die überzeugten Trumpisten, erhofften sich im Gegenzug zu ihrer Paten-Loyalität, persönliche, womöglich auch private Macht-Vorteile. Sie leisteten ihren Amtseid folglich nicht auf die amerikanische Verfassung, wie dies rechtens wäre, sondern schworen dem „Paten“ persönlich „bedingungslosen Gehorsam“. Und Letzteres — die Nichterfüllung ihres Amtseides gegenüber Volk und Verfassung — genau das wirft Nancy Pelosi et al. zurecht nun dem Vizepräsidenten Mike Pence und anderen ranghohen Trumpisten der Grand Old Party vor.
Wenn ich also von Donald J. Trump als dem „amerikanischen Paten“ spreche, so beschreibe ich dieses Missverhältnis von demokratischem Amtseid, den man auf eine Verfassung leistet, und einem Loyalitätseid, den man einer Person gegenüber — sei sie nun Präsident oder in anderer Funktion — ablegt. Der „Pate“ fordert diesen Gehorsam ein und protegiert im Gegenzug seine Vasallen, in dem er sie an der eigenen Machtfülle partizipieren lässt. Die Trump-Präsidentschaft ist in wesentlichen Teilen eine politische Trump-Holding, die die verbriefte Macht ihrer Ämter für dubiose Geschäfte und andere Machenschaften missbraucht hat. Der willfährige Vasall erhofft sich im Gegenzug von seinem „Paten“ irgendeinen persönlichen Macht-Vorteil, vielleicht einen Karriereschritt, irgendeine Begünstigung, vielleicht irgendeinen Prestigezuwachs, irgendeinen besonderen Status im Gefüge wie auch im Zentrum der absoluten Macht…— Diese mafiösen Loyalitäs-Verhältnisse innerhalb der Trump-„Firma“, wie auch die kriminellen Strukturen innerhalb des politischen Trump-Systems nennt man im Allgemeinen: „politische Prostitution“. Und wie die/der Prostituierte in der gewerblichen Prostitution sich freiwillig in diese Abhängigkeits- bzw. Ausbeutungs-Situation seitens des Zuhälters begibt, da sie/er sich einen persönlichen Vorteil aus diesem Arbeits-Verhältnis erhofft, so begaben sich vier lange Jahre gewisse, skrupellose Republikaner-Kreise freiwillig in die persönliche Abhängigkeit von Donald J. Trump. Und dieser wiederum konnte sich wie ein Zuhälter auf die absolute Loyalität seiner Prostituierten verlassen, womit er sich persönlich außerhalb und über jegliches Gesetz sowie die Verfassung zu stellen vermochte. Zu sehr profitierten beide Seiten von diesem kriminellen „Deal“, als dass es zu nennenswerten Loyalitäts-Verletzungen kommen konnte. Eine typische Win-Win-Situation. Wer nicht im Sinne Trumps „spurte“, wer nicht zur „Firma“ passte, etwa weil er wie der geschasste FBI-Chef, James B. Comey, den persönlichen Loyalitätseid verweigerte, der wurde kurzer Hand gefeuert. Die Liste der Geschassten ist lang wie eine Klopapierrolle. Diese Geschassten waren ganz offensichtlich die besseren Demokraten*innen. Der Rest der GOP wurde mittels Bonitäten und/oder Drohungen „auf Linie gebracht“. Eine eingeschworene wie auch verschworene Phalanx, die bis zum heutigen Tage in wesentlichen Bereichen ihre Reihen uneinnehmbar geschlossen hält. Spätesten seit dem gescheiterten Impeachment (24.09.2019) war Donald J. Trump wie auch seinen Republikaner-Trumpisten der Fakt vollkommen klar, dass sie bzgl. ihrer jeweiligen Vergehen — sei es durch ahndende politische Verfahren seitens der „Demokraten“, sei es durch Gerichtsverfahren — niemals belangt werden können. Die Trumpisten kraft der Begnadigung durch den Präsidenten. Und Donald J. Trump kraft seiner politischen Immunität. So entfernten sie sich stets weiter sowohl von geltendem „Recht und Ordnung“, an deren Stelle sie das Unrecht als neue, legale Form ihres eigenen „Law and Order“-Prinzips setzten, als auch von den Grundlagen und Grundfesten der amerikanischen Verfassung, an deren Stelle sie die persönliche „Firmen“-Verfassung des Donald J. Trumps als allgemeingültiges Handlungs-Prinzip setzten.
Fortsetzung folgt.